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Das europäische Datenschutzgesetz. Es schützt deine persönlichen Daten und gibt dir das Recht zu wissen was mit ihnen passiert.

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DSGVO Art. 22 interagiert mit EU AI Act durch Dual-Regulierung bei personalisierten automatisierten Entscheidungen. Privacy by Design (Art. 25) ist Pflicht für KI-Systeme mit Personenbezug; DSFA (Art. 35) bei hohem Risiko.

Definition

Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung (EU) 2016/679) ist das zentrale EU-Datenschutzrecht, gültig seit 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten.

Sie gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch:

Unternehmen mit Sitz in der EU
Unternehmen außerhalb der EU, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten (Marktortprinzip)

Relevanz für KI-Systeme

Art. 22 — Automatisierte Entscheidungen

Betroffene Personen haben das Recht, keiner ausschließlich automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie erheblich beeinträchtigt.

Ausnahmen: Erlaubt wenn:

Einwilligung vorliegt
Zur Vertragserfüllung erforderlich
Gesetzlich erlaubt (mit Schutzmaßnahmen)

Konsequenz für KI: Hochrisiko-Entscheidungen (Kredit, Einstellung, Sozialleistungen) dürfen nicht vollständig automatisiert sein → HITL ist DSGVO-Pflicht.

Art. 25 — Datenschutz by Design and by Default

KI-Systeme müssen so gebaut werden, dass:

Nur notwendige Daten erhoben werden (Datensparsamkeit)
Datenschutz von Anfang an eingebaut ist (Privacy by Design)
Standard-Einstellungen datenschutzfreundlich sind (Privacy by Default)

Art. 35 — Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)

Pflicht bei KI-Systemen, die:

Profiling mit erheblicher Auswirkung durchführen
Große Mengen besonderer Datenkategorien verarbeiten
Systematische Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche

Art. 13/14 — Informationspflichten

KI-Systeme müssen Betroffene informieren über:

Zweck der Datenverarbeitung
Logik automatisierter Entscheidungen (wenn Art. 22 greift)
Tragweite und angestrebte Auswirkungen

DSGVO + EU AI Act

Die beiden Regelwerke ergänzen sich:

Aspekt	DSGVO	EU AI Act
Fokus	Personenbezogene Daten	KI-Risiken allgemein
Automatisierte Entscheidungen	Art. 22 (verboten/eingeschränkt)	Art. 14 HITL (verpflichtend)
Datenschutz by Design	Art. 25	Art. 10 Abs. 5
Transparenz	Art. 13/14	Art. 13/50
Folgenabschätzung	Art. 35 (DSFA)	Art. 27 (Grundrechte-FA)

Praxis: Hochrisiko-KI nach EU AI Act benötigt in der Regel auch eine DSFA.

Betroffenenrechte (KI-relevant)

Recht	Artikel	KI-Bedeutung
Auskunft	Art. 15	Welche Daten wurden für Entscheidung genutzt?
Berichtigung	Art. 16	Falsche Eingabedaten korrigieren lassen
Löschung	Art. 17	Trainingsdaten löschen lassen
Widerspruch	Art. 21	Profiling widersprechen
Keine autom. Entscheidung	Art. 22	Menschliche Prüfung verlangen

引用

"GDPR (General Data Protection Regulation)." Open Cognition Commons Foundation. https://opencognitioncommons.org/zh/glossary/dsgvo. CC-BY 4.0.

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